Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Softwareprodukte, Apps und digitale Leistungen über grizzlar.de

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Stand: [Datum einfügen]

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb, die Bereitstellung und die Nutzung von Softwareprodukten, Apps, Add-ons, digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen, Updates, Subscriptions, Lizenzen sowie sonstigen digitalen Leistungen, die über die Website grizzlar.de oder über dort verlinkte Bestell-, Checkout- oder Rechnungsprozesse durch Grizzlar UG (haftungsbeschränkt), [Anschrift einfügen], [Handelsregister/HRB einfügen], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person einfügen] („Anbieter“), angeboten und vertrieben werden.

Soweit einzelne Produkte, Apps oder Leistungen ergänzenden besonderen Bedingungen unterliegen, gehen diese besonderen Bedingungen im Kollisionsfall diesen AGB vor.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Website grizzlar.de sowie über damit zusammenhängende Bestell-, Freischaltungs-, Rechnungs-, Lizenz- oder Checkout-Prozesse.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit in den jeweiligen Regelungen nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

1.4 Diese AGB gelten insbesondere für folgende Produktarten:

• Desktop-Software, insbesondere die Software DevOps,

• Apps, Add-ons, Erweiterungen und Module für DevOps,

• digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen,

• zeitlich befristete oder unbefristete Nutzungsrechte,

• Updates, Upgrades, Wartungs- oder Supportleistungen,

• über Rechnungen, Kundenkonten oder Lizenzzuweisungen freigeschaltete digitale Produkte.

2. Anbieter und Vertragssprache

2.1 Vertragspartner des Kunden ist:

Grizzlar UG (haftungsbeschränkt)
[Anschrift einfügen]
E-Mail: [E-Mail einfügen]
Telefon: [Telefon einfügen]
Handelsregister: [Registergericht und HRB einfügen]
USt-IdNr.: [einfügen]

2.2 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist je nach Produktbeschreibung:

• die einmalige oder fortlaufende Bereitstellung digitaler Produkte,

• die Einräumung von Nutzungsrechten an Software und Apps,

• die Freischaltung einzelner Apps, Add-ons oder Funktionen,

• die Bereitstellung von Updates oder Upgrades,

• Support-, Service- oder Wartungsleistungen,

• sonstige digitale Leistungen, die über grizzlar.de angeboten werden.

3.2 Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf grizzlar.de, im zugehörigen Angebot, in der Leistungsbeschreibung, in der Rechnung oder in ergänzenden Produktunterlagen gemachten Angaben.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter nicht die Anpassung an individuelle Bedürfnisse des Kunden, keine individuelle Softwareentwicklung und keinen Erfolg im Sinne eines bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Ergebnisses.

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4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf grizzlar.de stellt noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

4.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde:

• eine Bestellung über die Website absendet und diese vom Anbieter bestätigt wird,

• einen Checkout-Prozess erfolgreich abschließt,

• eine Rechnung erhält und der Anbieter die darin bezeichneten Produkte oder Apps freischaltet,

• oder der Anbieter die Bereitstellung des Produkts, der Lizenz oder der App tatsächlich vornimmt.

4.3 Der Anbieter kann Bestellungen innerhalb angemessener Frist annehmen. Die automatische Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Vertragsannahme erklärt wird.

4.4 Bei digitalen Produkten kann der Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass nach individueller Abstimmung eine Rechnung erstellt und nach Zahlungseingang die zugehörige Software, App oder Lizenz einem Kundenkonto, einer Person, einem Unternehmen, einem Projekt oder einer vereinbarten technischen Instanz zugewiesen wird.

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5. Kundenkonto, Rechnungszuweisung und Lizenzzuordnung

5.1 Für einzelne Produkte oder Apps kann die Nutzung ein Kundenkonto, eine technische Aktivierung, eine Lizenz-ID, eine Projektzuordnung, eine Gerätezuordnung oder eine Zuordnung zu einer Rechnung voraussetzen.

5.2 Soweit Produkte, Apps oder Lizenzen „über die Rechnung zugewiesen“ werden, gilt die Lizenz grundsätzlich als dem in der Rechnung bezeichneten Kunden bzw. der dort ausgewiesenen natürlichen oder juristischen Person zugeordnet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung, Rechnungsstellung und Kontoführung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Freischaltungen, Lizenzzuordnungen und App-Berechtigungen von einer eindeutigen Identifizierbarkeit des Kunden sowie vom Eingang fälliger Zahlungen abhängig zu machen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Aktivierungsdaten, Lizenzschlüssel und sonstige Authentifizierungsmerkmale geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

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6. Preise, Zahlung und Fälligkeit

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung, Angebotsannahme oder Rechnungsstellung ausgewiesenen Preise.

6.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Die Vergütung ist sofort fällig, sofern nicht im Angebot, auf der Rechnung oder im Checkout etwas anderes angegeben ist.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, folgende Zahlungsarten anzubieten oder einzusetzen:

• Rechnung,

• Vorkasse,

• Lastschrift,

• Kreditkarte,

• PayPal,

• Braintree,

• sonstige im Checkout angegebene Zahlungsarten.

6.5 Bei Auswahl externer Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Vertrags- und Datenschutzbedingungen. Der Anbieter ist nicht Verantwortlicher für die eigenständige Zahlungsabwicklung des Zahlungsdienstleisters.

6.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

6.7 Bis zur vollständigen Zahlung kann der Anbieter die Bereitstellung, Freischaltung, Verlängerung oder Reaktivierung von Software, Apps oder Lizenzen zurückhalten.

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7. Bereitstellung digitaler Produkte

7.1 Die Bereitstellung digitaler Produkte erfolgt durch Download, Freischaltung, Lizenzzuweisung, Kontoberechtigung, Bereitstellung eines Installationspakets, Zugriff auf einen geschützten Bereich oder in sonstiger digitaler Form.

7.2 Der Zeitpunkt der Bereitstellung richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung, dem vereinbarten Leistungsmodell und dem Zahlungseingang.

7.3 Soweit laufende digitale Leistungen geschuldet sind, erfolgt die Bereitstellung während der vereinbarten Vertragslaufzeit.

7.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für Nutzung, Download, Installation und Betrieb der Produkte zu schaffen, insbesondere in Bezug auf Hardware, Betriebssystem, Netzwerkanbindung und sonstige digitale Umgebung, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter geschuldet sind.

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8. Nutzungsrechte an Software und Apps

8.1 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den erworbenen Softwareprodukten und Apps ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht in dem Umfang, der sich aus dem konkreten Vertrag, der Produktbeschreibung, der Rechnung und diesen AGB ergibt.

8.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das Nutzungsrecht auf den vertraglich vorausgesetzten Zweck und auf die vereinbarte Anzahl von Nutzern, Geräten, Projekten, Arbeitsplätzen, Instanzen oder Organisationseinheiten beschränkt.

8.3 Eine Übertragung, Weiterveräußerung, Vermietung, Verpachtung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Schutzvermerke, Marken, Copyright-Hinweise oder technische Schutzmaßnahmen zu entfernen, zu umgehen oder zu verändern.

8.5 Soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt, ist dem Kunden insbesondere untersagt:

• die Software oder Apps zu vervielfältigen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist,

• die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren,

• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,

• unberechtigte Mehrfachnutzungen oder Umgehungen von Lizenzgrenzen vorzunehmen.

8.6 Open-Source-Bestandteile und Drittkomponenten können ergänzenden Lizenzbedingungen unterliegen; diese gehen für die betreffenden Bestandteile vor.

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9. DevOps, DevOps-Apps und modulare Produktstruktur

9.1 Der Anbieter vertreibt unter anderem die Software DevOps sowie dazugehörige Apps, Add-ons, Erweiterungen und Module.

9.2 DevOps-Apps können hinsichtlich Verfügbarkeit, Funktion und Nutzungsrecht davon abhängen,

• ob für die jeweilige App eine gesonderte Berechtigung besteht,

• ob die App einer wirksamen Bestellung oder Rechnung zugeordnet wurde,

• ob ein aktives Nutzungs- oder Vertragsverhältnis für DevOps oder die jeweilige App besteht,

• ob technische oder organisatorische Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, Apps und Funktionen nur in dem Umfang freizuschalten, der sich aus dem konkreten Lizenz- oder Vertragsmodell ergibt.

9.4 Soweit einzelne Apps oder Module von Drittanbietern stammen oder gesonderten Bedingungen unterliegen, wird der Kunde hierauf vor oder bei Vertragsschluss hingewiesen.

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10. Laufzeit, Abonnements und automatische Verlängerung

10.1 Einmalige Lizenzen laufen unbefristet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

10.2 Laufzeitverträge, Subscriptions, Wartungs- oder Supportpakete laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich nur dann automatisch, wenn dies vor Vertragsschluss klar angegeben wurde.

10.3 Die Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils gebuchten Produkt oder Tarif.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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11. Updates, Upgrades und Änderungen

11.1 Soweit der Anbieter zur Bereitstellung von Aktualisierungen verpflichtet ist, werden dem Kunden während des vertraglich maßgeblichen Zeitraums diejenigen Updates bereitgestellt, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

11.2 Sicherheitsupdates können Teil der geschuldeten Aktualisierungen sein.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates innerhalb angemessener Zeit zu installieren, soweit dies zumutbar ist und der Anbieter den Kunden auf die Verfügbarkeit und mögliche Folgen einer Nichtinstallation hingewiesen hat.

11.4 Weitergehende Änderungen, neue Funktionen, Anpassungen der Benutzeroberfläche oder technische Weiterentwicklungen sind zulässig, soweit

• ein sachlicher Grund besteht,

• keine unzumutbare Benachteiligung des Kunden eintritt,

• und bei laufenden Verbraucherverträgen die gesetzlichen Vorgaben für Änderungen digitaler Produkte eingehalten werden.

11.5 Der Anbieter ist berechtigt, Apps, Funktionen oder technische Schnittstellen weiterzuentwickeln, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

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12. Mitwirkungspflichten des Kunden

12.1 Der Kunde hat alle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur vertragsgemäßen Bereitstellung und Nutzung erforderlich sind.

12.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• zutreffende Bestell- und Kontodaten anzugeben,

• die Systemanforderungen zu beachten,

• Updates zeitnah zu installieren,

• eigene Datensicherungen durchzuführen,

• unbefugte Zugriffe, Fehlfunktionen oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich mitzuteilen.

12.3 Der Kunde darf die Produkte nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters oder Dritter beeinträchtigt.

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13. Verfügbarkeit, Wartung und Support

13.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, schuldet der Anbieter keine bestimmte Mindestverfügbarkeit.

13.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsfenster, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Anpassungen durchzuführen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Weiterentwicklung oder Rechtskonformität erforderlich ist.

13.3 Support-, Wartungs- oder Serviceleistungen sind nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

13.4 Der Anbieter schuldet keine Unterstützung für vom Kunden veränderte, unsachgemäß genutzte oder in nicht freigegebenen Systemumgebungen eingesetzte Produkte, soweit der Aufwand oder Fehler hierauf beruht.

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14. Mängelrechte

14.1 Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Mängelrechte.

14.2 Für Unternehmer leistet der Anbieter bei Mängeln zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung, also durch Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung, soweit dies möglich und zumutbar ist.

14.3 Offensichtliche Mängel sollten vom Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung gemeldet werden, um eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen. Für Verbraucher gilt dies nicht als Ausschluss gesetzlicher Rechte.

14.4 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

14.5 Gesetzliche Regelungen zu digitalen Produkten, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.

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15. Widerrufsrecht für Verbraucher

15.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

15.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder über digitale Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und

• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,
  sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Bestellprozess ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

15.3 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, einschließlich Belehrung und Muster-Widerrufsformular, sind dem gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrungsdokument zu entnehmen.

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16. Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

16.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigem zwingenden gesetzlichen Recht bleibt unberührt.

16.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden,

• die auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden beruhen,

• die aus inkompatiblen oder nicht freigegebenen Systemumgebungen resultieren,

• die auf unterlassene Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind,

• oder die durch unbefugte Eingriffe Dritter entstehen, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind. 

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17. Sperrung, Kündigung und Maßnahmen bei Vertragsverstößen

17.1 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge, Lizenzen, Apps oder Konten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn

• der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,

• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder unbefugte Nutzung besteht,

• fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht geleistet werden,

• oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern.

17.2 Soweit zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vor einer dauerhaften Maßnahme vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben.

17.3 Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

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18. Rechte Dritter und Drittanbieterleistungen

18.1 Der Anbieter kann zur Bereitstellung einzelner Leistungen Drittanbieter, Plattformdienste, Zahlungsdienstleister, Hosting- oder Infrastrukturpartner einsetzen.

18.2 Für eigenständige Leistungen Dritter, insbesondere Zahlungsabwicklung, Drittanbieter-Software, Open-Source-Komponenten oder externe Dienste, gelten ergänzend deren jeweilige Bedingungen.

18.3 Soweit der Kunde eigenständige Angebote Dritter nutzt, kommt das Vertragsverhältnis insoweit unmittelbar mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

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19. Datenschutz

19.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

19.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet und eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor oder spätestens mit Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

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20. Änderungen dieser AGB

20.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischer Entwicklungen, Produktänderungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots.

20.2 Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen für laufende Verträge nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.

20.3 Widerspricht der Kunde einer Änderung fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen, sofern dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Andernfalls bleibt dem Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung unter Wahrung berechtigter Interessen vorbehalten.

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21. Schlussbestimmungen

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

21.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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22. Ergänzende Pflichtdokumente

Folgende Dokumente sind nicht Bestandteil dieser AGB, werden jedoch – soweit rechtlich erforderlich – ergänzend bereitgestellt und gelten im jeweiligen Anwendungsbereich zusätzlich:

• Datenschutzerklärung,

• Widerrufsbelehrung für Verbraucher,

• Muster-Widerrufsformular,

• gegebenenfalls Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung,

• gegebenenfalls besondere Lizenzbedingungen,

• gegebenenfalls Developer- oder Publisher-Bedingungen,

• Impressum.